grenzgaenge

15 millionen euro hat der deutsche aussenminster bei der nahost konferenz in berlin den palaestinensischen vertretern versprochen.

das geld soll dem aufbau der palestinensischen polizei und justiz dienen.

ein nettes maerchen. allerdings ein maerchen mit rissen.

zunaechst muss die frage gestellt werden wo die bisherige entwicklungshilfe an die palestinenser geblieben sind. kein gebilde hat so viele entwicklungshilfe bekommen, nirgendwo bewirkte die hilfe so wenig.

wie in anderen faellen auch hat entwicklungshilfe zu korruption und terror beigetragen, undemokratische strukturen etabliert, dem kauf von waffen und dem aufbau von geheimdiensten gedient.

haette der bundesaussenminister nur einen einzigen blick zurueck, in die aera arafat, getan wuesste er was mit entwicklungshilfe geschieht. sie kommt ueberall an. nur nicht bei den beduerftigen.

es soll also die polizei und die justiz in den gebieten aufgebaut werden. seit wann handelt es sich um demokratische strukturen ?

glaubt der deutsche aussenminister wirklich demokratie kaufen zu koennen ?

glaubt der deutsche aussenminister wirklich diesen immer wieder ausgekotzen schwachsinn von verweiflung und armut als triebkraefte des terrors gegen israel ?

wenn der deutsche aussenminister diesen schwachsinn glaubt sollte er sich fragen lassen warum das geld denn ausgerechnet in die bereiche polizei und justiz fliesst. kann man polizei und/oder justiz essen ?

die heutige konferenz und die zusage des bundesaussenminsters sind eine klare fortsetzung der bisherigen politik. da die deutsche aussenpolitik keinen plan hat und europa zahnlos ist kommt der gute onkel eben mit dem scheckbuch. dafuer braucht es kein konzept. betrag und unterschrift reichen.

es waere ein richtiges zeichen wenn von dieser konferenz das signal ausgehen wuerde die hamas auf allen feldern zu boykottieren. das waere ein schritt in die richtige rechnung. ich bin froh das die amerikanische aussenministerin, frau rice, den chef der arabischen liga unterbrochen hat. sie hat klargemacht das es keine kursaenderung in der frage “hamas” geben wird. ein klares zeichen. ich hoffe die nachfolger/in von frau rice sagt ebenso deutlich was sache ist. auch wenn diese kleine unterbrechung gleich als eklat ausgelegt wird.

was nun die 15 millionen euro angeht: die 15 millionen waeren besser in der muellverbrennungsanlage aufgehoben gewesen. dort haetten die scheine keinen schaden angerichtet. vielleicht haette die verbrennung sogar noch einen positiven nebeneffekt: waerme durch abwaerme.

nun aber ist zu befuerchten das mit dem geld der terror gegen israel finanziert wird. wie immer. keine neuigkeit.

es stellt sich allerdings die frage wie das ganze zu den hukdvollen worten einer gewissen frau merkel vor der knesset passt. wahrscheinlich weiss frau merkel es selbst nicht.