Demokratie unerwüscht !

Es wird keinen Volksentscheid zum Wahnsinnsprojekt „Stuttgart 21“ geben. So viel Bürgerbeteiligung ist der Deutschen Bundesbahn und der politischen Klasse in Deutschland dann doch zu riskant. Es wäre ja abzusehen gewesen, dass die Mehrheit gegen den Wahnsinn stimmt. Wieder einmal wurden die Bürger von einer Entscheidung ausgeschlossen. Auf der anderen Seite wird, von Politikern fast aller Farbrichtung, unablässig gefordert und geschwafelt Bürgerinnen und Bürger sollen sich in die Politik einbringen. Der nächste Satz müsste lauten: „Aber nur, solange sie Handlanger sind“. Entscheidungen darf das „dumme Volk“ nicht treffen. Wenn ich die politische Landschaft, und deren Showmaster, verfolge wird mir nur noch übel. Leben wir wirklich in einer Demokratie? Oder ist das alles schon längst eine schlechte Talkshow?

Die Schlichtung

Eine Aufgabe, die mehr als schwierig ist. Heiner Geissler soll den Streit um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ schlichten. Da kann man nur viel Durchhaltevermögen wünschen. Neu ist vielleicht das der Schlichtungsprozess live im Fernsehsender Phoenix und auch im Internet übertragen wird. So bieten Fernsehen und Internet einen Beitrag zur Demokratisierung eines Entscheidungsprozesses. Ich selbst habe keine Geduld mir die Schlichtung anzusehen. Die Schlichtung soll den Zweck erfüllen einen Konsens in der Mitte zu finden. Nach den Vorfällen auf den Demonstrationen sicherlich eine schwierige Aufgabe. Was ich vermisse, sind ein paar Worte über den Gesundheitszustand dieses Demonstranten. Nein, ich werde das Bild nicht in meinen Blog stellen.

Stuttgart 21 und die (möglichen) Folgen

Sicherlich. Es gibt viel Mist im Internet. Allerdings wird im Internet auch veröffentlich, was nicht unbedingt im TV zu sehen ist. Ich finde es sehr wichtig das auf You Tube Bilder vom Polizei Einsatz gegen die Demonstranten in Stuttgart zu sehen sind. Bilder, die der offiziellen Version der Ereignisse, stark widersprechen. Ich hoffe, dass diese Aufnahmen ein grosses Interesse finden.

Stuttgart 21 ist schon jetzt ein Symbol für die Bereitschaft der Menschen geworden, sich gegen unsinnige Bauprojekte, einzusetzen. Egal wie der Kampf um Stuttgart 21 ausgeht. Die Gegenbewegung kann stolz auf sich sein. Der Kampf ist noch lange nicht vorbei.

Am 20. März 2011 sind Landtagswahlen in Baden Württemberg. Aber es geht nicht nur um Landespolitik. Für Kanzlerin Merkel, die Stuttgart 21 noch immer verteidigt, ist diese Landtagswahl zu einer Schicksalsstunde geworden. Schon jetzt hat Schwarz/Gelb keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Die Umfragewerte sprechen für sich. Dieser Prozess wird sich, hoffentlich, durch die Ereignisse in Stuttgart verstärken. Die Landtagswahl am 20. März 2011 ist auch ein Tribunal um der Projekt „Stuttgart 21“. Im Gegensatz zum Willen friedlich demonstrierender Bürgerinnen und Bürger kann ein Wahlergebnis in Deutschland (noch nicht) mit Wasserwerfern aus dem Weg geschafft werden. Es ist zu wünschen das viele Menschen zur Wahl gehen und das Kreuz an der richtigen Stelle machen. Dieser Akt der Bürgerpflicht kann die Bäume im Stuttgarter Schlosspark nicht mehr retten. Allerdings kann, mit Ausübung dieser Bürgerpflicht, den Verantwortlichen von Stuttgart 21 ein deutliches Signal gesandt werden. Wenigstens das kann keine Landesregierung und kein Wasserwerfer verhindern.

Bilder aus Stuttgart

Staatsmacht und die Folgen

Das ist Unterricht in gelebter Demokratie. Menschen, die ihrer Bürgerpflicht zum Protest nachkommen, anstatt zu Hause, auf dem Sofa, zu sitzen. Ich würde mir mehr solcher Demonstrationen wünschen. Ich würde mir mehr Menschen wünschen, die ihre Bürgerpflicht und ihr Grundrecht, auf Ungehorsam leben würden.

Natürlich gibt es jetzt die Besserwisser. Wir leben in einem Rechtsstaat. Gleiches Recht für alle. Ein interessantes Märchen. Leider gilt in Stuttgart das Recht des Stärkeren. Die Polizei hat kein Problem damit, auf Anordnung, mit Pferden in einer Demonstration von Schülerinnen und Schülern zu reiten. Dann erwartet man von den gleichen Schülerinnen und Schülern das sie sich für dieses Land und die vorgebliche Grundordnung einsetzen? Was für eine perverse Logik. Wahlweise haben die Schülerinnen und Schüler heute, in lebendiger und lebensnaher Studie, eines gelernt:

Einsatz für dieses Land lohnt sich nicht. Es bringt überhaupt nichts sich für Themen, wie den Umweltschutz, einzusetzen. Letztlich setzt sich „der Staat“ und wirtschaftlicher (?) Wahnsinn gegen uralte Bäume durch. So viel, das lernten die Schülerinnen und Schüler heute, ist von der deutschen Heuchelei des Umweltschutzes zu halten.

Die Schüler lernten heute auch das unsere (vorgebliche) Demokratie eben nur vorgeblich ist. Nicht die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Nicht die Mehrheit zählt. Die grosse Mehrheit der Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger ist gegen das Projekt „Stuttgart 21“. Das weiss die Stadtspitze auch. Deshalb wird ein Volksbegehren gegen „Stuttgart 21“ so lange geprüft bis Fakten geschaffen worden sind. Herzlich Willkommen im Rechtsstaat Deutschland.

Und doch haben die heutigen Polizeieinsätze in Stuttgart eine Wirkung. Der Öffentlichkeit wurde gezeigt, wie demokratisch, mit friedlichen Demonstranten umgegangen wird. Der heutige Tag wird Stuttgart und dem grössen wahnsinnigen Bauprojekt immer nachhängen. So wie die Katastrophe der Loveparade mit Duisburg verbunden wird, so wird der heutige Polizeieinsatz mit Stuttgart verbunden bleiben. So etwas nennt man Imagewerbung. Herzliche Glückwünsche an die Marketingexperten der Deutschen Bahn.

Vor allem aber ist der heutige Tag ein Eigentor für die Befürworter von Stuttgart 21. Unabhängig davon, was in den nächsten Stunden und Tagen passieren wird: Der Grössenwahn in Stuttgart hat Risse bekommen. Mit eigener Kraft haben die Befürworter von Stuttgart 21 Sympathien und Verständnis verspielt.

Ich hoffe die Demokratiebewegung in Stuttgart lässt sich nicht einschüchtern. Demokratie lebt durch Einüben. Nicht durch Sonntagsreden.

Stuttgart 21

Die Vorgänge, rund um das Projekt „Stuttgart 21“ zeigen das Demokratieverständnis einer Landesregierung geradezu exemplarisch.

Gegen den Willen der Bevölkerung soll ein unsinniges Prestigeprojekt „durchgedrückt“ werden das in Grösse und Umfang schlicht unsinnig ist.

Da sind Menschen, die sich engagieren. Für dieses Ausüben ihrer demokratischen Rechte werden diese Menschen eingekesselt und mit Wasserwerfern terrorisiert. Das kennen wir von der Startbahn West in Frankfurt/Main ebenso exemplarisch. Die demokratischen Grundrechte wahrzunehmen ist leider auch in Deutschland gefährlich.

Die protestierenden Menschen wollten Bäume schützen. Bäume die nun für ein unsinniges Grossprojekt sterben werden. Ist das Umweltbewusstsein? Heucheln die Regierungen, insbesondere auch Frau Merkel, nicht immer davon, wie wichtig der Umweltschutz doch ist? Werden in Sonntagsreden nicht immer nette Bekenntnisse zum Schutz der Umwelt abgegeben? Sogar einen „Tag der Umwelt“ gibt es um die Heuchelei zu verdecken.

Wenn Umweltschutz auf wirtschaftliche Interessen und/oder Grössenwahn, trifft ist es schnell vorbei mit den guten Worten. Dann werden Menschen, die sich für unsere Umwelt engagieren, eingekesselt und mit Wasserwerfern terrorisiert.

Die Gegner von „Stuttgart 21“ werden ihre Aktionen, gegen den grössenwahnsinnigen Plan eines neuen Stuttgarter Hauptbahnhofes, fortsetzen. Das ist die gute Nachricht.